Erbrecht

Grundbucheinsichtsrecht eines künftigen Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten des Erblassers?

Da wollte es aber jemand schon ganz genau wissen, und das auch noch mit Eile: Die Mutter stirbt und setzt ihren Ehemann zum Alleinerben ein. Der leibliche Sohn der Mutter wird damit enterbt. 28 Jahre später beantragt der Sohn Grundbucheinsicht in die Immobilie, die der Vater allein geerbt hat. Sein Ansatz: Er will prüfen, ob der nun in zweiter Ehe verheiratete Vater noch Alleineigentümer des geerbten Anwesens ist oder ob er es der zweiten Ehefrau übertragen hat. Seine Hilfsbegründung: Außerdem sei er Pflichtteilsberechtigter nach seiner Mutter. Die Krönung: Er bittet das Grundbuchamt, den Vater nicht über sein Auskunftsverlangen zu informieren. Das Grundbuchamt weist ihn zurück. Sohn S legt dagegen Beschwerde ein. Das OLG München winkt ab (Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 34 Wx 293/18, NJW-Spezial 2018, 680).

Begründung

Ein nur zukünftiges Erb- oder Pflichtteilsrecht begründe keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht gegen den künftigen Erblasser noch zu dessen Lebzeiten. Denn in diesem Fall würden Tatsachen, die zur Erhebung eines Pflichtteilsanspruchs gegen den aktuellen und noch lebenden Grundbucheigentümer notwendig sind, nicht behauptet. Insbesondere genüge der Hinweis auf die bloße Stellung als Pflichtteilsberechtigter nach der vorverstorbenen Mutter nicht, zumal schon damals bekannt war, dass der Vater Alleinerbe und der Sohn nur pflichtteilsberechtigt war, so die Münchener Oberlandesrichter.

Aber

Das Gericht betont auch, dass die Stellung als Pflichtteilsberechtigter ein berechtigtes Einsichtsinteresse begründen kann. Nur: Dieses berechtigte Interesse muss gegenüber dem Grundbuchamt auch dargelegt werden (§ 12 Abs. 1 GBO). Denn nur dann kann das Grundbuchamt anhand des Antragsinhalts auf Einsichtnahme ins Grundbuch prüfen, ob das berechtigte Interesse auch besteht.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen